Opposition fordert Diskussion über künftige Bildungspolitik in Berlin

10. April 2014. Berlin (epd). Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für eine Diskussion über die künftige Bildungspolitik in der Hauptstadt aus. Die Schulen müssten sich verändern, wenn sie die Aufgaben der Zukunft bewältigen wollten, sagte die Linken-Abgeordnete Regina Kittler am Donnerstag im Parlament. Nur so könne erreicht werden, dass etwa der Bildungserfolg eines Schülers nicht länger von seiner Herkunft abhänge. Hintergrund der Debatte war die Anhörung der Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Bildungsausschuss.

Die Initiative fordert unter anderem die finanzielle Gleichstellung von staatlichen und freien Schulen. Außerdem sollen Schulen mehr pädagogische Freiheiten erhalten und die Zahl der Schulversuche erhöht werden. Die Initiative hatte mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt und musste deshalb vom Schulausschuss gehört werden. Ihr war es bereits 2011 gelungen, ihre Anliegen vor dem Abgeordnetenhaus vorzutragen.

Redner der Regierungsfraktionen von SPD und CDU lehnten die Forderungen der Initiative ab. Das bedeute aber nicht, "dass wir freie Schulen abschaffen wollen", stellte Lars Oberg von der SPD klar. Die Koalitionäre warnten vor der Vergabe alternativer, schulbezogener Abschlüsse. Dies berge die "Gefahr weiterer föderaler Zersplitterung und Nichtanerkennung von Schulabschlüssen in anderen Bundesländern". Allerdings könnten Schulen durchaus zusätzliche Zertifikate zusätzlich zu den Regelabschlüssen einführen.