Potsdamer Oberbürgermeister setzt auf Gespräche über Garnisonkirche

18. September 2014. Potsdam (epd). Der geplante Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche beschäftigt weiter die Stadtpolitik in Brandenburgs Landeshauptstadt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte bei einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in Potsdam einen Bürgerdialog zum Thema an. Neue Vorstöße zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung lehnte er ab. Die linksalternative Fraktion "Die Andere" kritisierte dies.

Mit einem Antrag im Kuratorium der Stiftung habe er alle ihm "rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um auf eine Auflösung der Stiftung hinzuwirken", sagte Jakobs. Das Stadtparlament hatte Jakobs im Juli mit der Annahme eines Bürgerbegehrens gegen die Garnisonkirche dazu verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Auflösung der 2008 gegründeten kirchlichen Baustiftung zu nutzen. Die Stadt hat einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium. Mit der Annahme des Bürgerbegehrens wurde ein aussagekräftigerer Bürgerentscheid verhindert.

Jakobs habe zwar möglicherweise alle Rechtsmittel, aber nicht alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, eine Auflösung der Stiftung herbeizuführen, kritisierte "Die Andere". Dies sei jedoch seine Verpflichtung. "Da werden Sie schon noch ein bisschen werben müssen", sagte der Stadtverordnete Lutz Boede. Höchst fragwürdig sei zudem, dass der in der Satzung festgelegte Stiftungszweck von dem Entwurf abweiche, auf dessen Grundlage die Stadt vor einigen Jahren der Beteiligung an der Stiftung zugestimmt habe.

Es sei üblich, dass in Genehmigungsverfahren auch nachträglich solche Änderungen vorgenommen werden, sagte Jakobs. Den Gegnern stehe offen, dagegen zu klagen.

Jakobs Antrag zur Auflösung der Garnisonkirchenstiftung war am Montag vom Kuratorium der Stiftung wie erwartet abgelehnt worden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens erwägen nun, die Kommunalaufsicht einzuschalten, falls keine weiteren Schritte folgen.

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung standen auch drei Anträge der Grünen, der Linken und der Fraktion "Die Andere" zur Garnisonkirche. "Die Andere" fordert in ihrem Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, künftig nur noch an den Kuratoriumssitzungen teilzunehmen, wenn über die Auflösung der Stiftung beraten oder entschieden wird.

Die Linken sprechen sich für eine Bürgerbefragung der Einwohner Anfang 2015 aus. Dies wäre sinnvoll, um zu einem "klaren Meinungsbild zu diesem politische brisanten Vorhaben zu kommen", heißt es in dem Antrag der größten Fraktion des Stadtparlaments. Auch die Grünen empfehlen eine Bürgerbefragung oder repräsentative Umfrage und fordern zudem einen öffentlichen Diskurs, bei dem Befürworter und Gegner des Bauvorhabens ihre Sichtweisen darstellen können, der spätestens im Dezember beginnen soll.

Für einen Neubau der Garnisonkirche müssten zudem Entwürfe entwickelt werden, die den historischen Bruch in der Geschichte deutlicher als bisher allein mit dem Versöhnungssymbol Nagelkreuz sichtbar machen.

Die Linke und "Die Andere" gehören der Opposition im Stadtparlament an. Die Grünen sind Teil der SPD-geführten Rathauskooperation, der auch die CDU und die Potsdamer Demokraten/BVB angehören. Der geplante Wiederaufbau der 1945 zerstörten und 1968 in der DDR abgerissenen Garnisonkirche ist unter anderem umstritten, weil die Nazis die Kirche am "Tag von Potsdam" 1933 zur Inszenierung ihrer Macht nutzten.