Protest gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat

19. September 2014. Berlin (epd). Rund 100 Menschen haben am Freitagmorgen vor dem Bundesratsgebäude in Berlin gegen eine Verschärfung des Asylrechts protestiert. Zu der Demonstration hatte unter anderem der Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg aufgerufen. Die Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, um Flüchtlinge von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Abstimmung darüber stand am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkammer, der Ausgang galt wegen notwendiger Stimmen aus dem Grünen-Lager als offen.

Auf Transparenten der Gegner einer Asylrechtsverschärfung war etwa zu lesen "Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten für Roma", "Der Schutz von Roma vor Diskriminierung und Verfolgung ist historische Verantwortung Deutschlands" und "Deutschland muss endlich ein sicherer Zufluchtsstaat werden".

Im Bundesrat haben Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen gemeinsam mit dem rot-rot regierten Brandenburg eine Mehrheit von 38 der insgesamt 69 Stimmen. Nur wenn mindestens eines der Länder mit den von CSU, großen Koalitionen oder schwarz-gelb regierten Ländern stimmt, hat das Gesetz daher eine Chance. Ausnahme ist dabei Bremen, dessen drei Stimmen nicht für eine Mehrheit reichen würden. Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab, mit dem die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicher eingestuft werden sollen. Aus diesen Herkunftsländern war die Zahl der Asylanträge in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ein Antrag hat aber in aller Regel keinen Erfolg, weil nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird.