Protestaktion gegen Rüstungsexporte vor Bundestag

Berlin (epd). Friedensaktivisten haben am Freitag in Berlin gegen Waffenhandel und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz demonstriert. Dazu bauten sie vor dem Reichstagsgebäude überdimensionale Zigarettenschachteln auf, aus denen symbolisch deutsche Waffen ragten. Die auf Zigarettenschachteln üblichen Warnhinweise und Schockbilder zeigten die möglichen Folgen des Waffenhandels, wie Tod und Zerstörung etwa im Jemen.

Die Kunstaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" stand unter der Überschrift "Rüstungsexporte können tödlich sein - Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz". Pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann sagte, mit der Aktion werde den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme gegeben. Deutsche Waffen verletzten und töteten Menschen, wenn sie von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der Türkei eingesetzt würden.

Wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen "die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung" gebe es nicht, beklagte Hoffmann. Trotz offiziellem Exportstopps würden etwa die Eurofighter Saudi-Arabiens weiterhin mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt. Auch die Türkei werde weiter aufgerüstet, obwohl das Land das Völkerrecht mit Füßen trete. Deutschland brauche ein Rüstungsexportkontrollgesetz, "das die Waffenexporte massiv einschränkt, die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht und Rüstungsunternehmen auf die Menschenrechte verpflichtet".

epd ost bue phi
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## Info
Trägerorganisationen der Kampagne sind neben anderen auch Misereor, Brot für die Welt, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, IPPNW, die NaturFreunde Deutschlands und terre des hommes.

## Internet
www.paxchristi.de