Städte- und Gemeindebund legt Plan zur Rettung der Innenstädte vor

Berlin. (epd). Der Städte- und Gemeindebund hat wegen der Corona-Krise Milliarden-Investitionen zur Belebung der Innenstädte gefordert. "Wenn wir nicht aufpassen, werden wir unsere Kommunen nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Vielerorts sei mit weiteren Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen. Daher seien Bund und Länder gefordert, die Kommunen zu unterstützen.

In einem "Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte" fordert der kommunale Spitzenverband den Zeitungen zufolge eine Erhöhung der Städtebauförderung des Bundes von derzeit 790 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit müsse eine Ko-Finanzierung der Länder einhergehen. Darüber soll der Bund einen sogenannten Innenstadtfonds im Volumen von mehreren Milliarden Euro auflegen. Dieser Fonds solle auch aus einer neuen Abgabe gespeist werden, die große Online-Händler zu zahlen hätten, berichtete die Funke Mediengruppe. Einen entsprechenden Vorschlag hatte kürzlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht.

Die Kommunen sprechen sich zudem für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten aus. "Während der Online-Handel ohne Einschränkungen an 7 Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag läuft, muss sich der stationäre Handel in den Innenstädten an den strengen Vorgaben der Ladenöffnungsgesetze der Länder orientieren", kritisieren die Autoren des Fünf-Punkte-Plans. Diese Ungleichbehandlung müsse beendet werden.