Vattenfall-Verkauf wird weiter geprüft

5. Dezember 2014. Potsdam/Dresden (epd). Die Zukunft der Braunkohlesparte von Vattenfall bleibt offen - mindestens bis Frühjahr 2015. Der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg habe bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg in Stockholm darauf hingewiesen, dass ungeachtet der aktuellen politischen Situation in Schweden die Prüfungen über einen Verkauf weiterliefen und bis zu diesem Zeitpunkt andauerten.

Die erst vor zwei Monaten gewählte rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden hatte auf den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall gedrängt. Das Parlament in Stockholm hatte jedoch kürzlich den Haushaltsentwurf der Regierung abgeschmettert, so dass es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen wird.

Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) hatten in Stockholm zwei Tage lang Gespräche mit Vertretern von Regierung, Parlament und dem Energiekonzern geführt. Sie hätten die Zusage des schwedischen Energiekonzerns, eng in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden, hieß es im Anschluss. So sei ein kontinuierlicher und regelmäßiger Informationsaustausch vereinbart worden, teilten die Staatskanzleien beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Wie es weiter hieß, hätten sich die beiden Länder-Regierungschefs bei der schwedischen Regierung und der Unternehmensführung von Vattenfall für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitzer Braunkohleindustrie eingesetzt. In den Gesprächen mit dem schwedischen Wirtschaftsminister, Vertretern des Wirtschaftsausschusses des schwedischen Parlamentes sowie Vattenfall-Präsident Magnus Hall hätten sie zudem schnellstmögliche Klarheit eingefordert.

Sachsens Ministerpräsident Tillich lobte Vattenfall zum Abschluss der Reise am Freitag als einen "verlässlichen und fairen Partner". Er erwarte, dass der schwedische Energiekonzern auch jetzt seiner wirtschaftlichen, sozialen und energiepolitischen Verantwortung gerecht werde. Der Übergang zu einem neuen Eigentümer müsse so erfolgen, "dass auch weiterhin Braunkohle in der Lausitz gefördert wird, um Arbeitsplätze und eine verlässliche, stabile und kostengünstige Energieversorgung bis 2050 zu sichern", mahnte Tillich.

Sein Potsdamer Amtskollege Woidke warnte vor einer Zerschlagung der Geschäftseinheit Bergbau und Kraftwerke. "Förderung und Verstromung von Kohle gehören in eine Hand. Wenn es zum Verkauf kommen sollte, müssen die Rahmenbedingungen auch zukünftig den dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sichern", mahnte er. Auch müsse Vattenfall seinen Verpflichtungen bis zum Verkauf voll und ganz gerecht werden und geplante Investitionen durchführen.

Woidke und Tillich luden zudem die Abgeordneten aus dem Wirtschaftsausschuss des schwedischen Reichstages in die Lausitz ein. Sie sollen sich dort selbst vor Ort ein Bild machen.