Vertrauensbruch auf allen Seiten?

21. Mai 2014. Berlin/Magdeburg (epd). Nach der Räumung der Flüchtlings-Mahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche wächst die Kritik an dem Einsatz. Der Gemeindepfarrer wirft Innensenator Henkel Vertrauensbruch vor. Die Kirche ihrerseits wird von den Flüchtlingen hart attackiert.

Nach der Räumung der Flüchtlingsmahnwache vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche sind alle elf Afrikaner wieder in Sachsen-Anhalt. Sie seien inzwischen zurückgebracht worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Magdeburg. Nach der Identitätsfeststellung hätten sie den Ausländerbehörden Saalekreis, Bördekreis, Halle, Wittenberg, Jerichower Land sowie der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt zugeordnet werden können.

Nach derzeitigen Erkenntnissen stammen die Flüchtlinge aus Burkina Faso, erklärte die Sprecherin. Die Mehrheit von ihnen verfüge über eine sogenannte Duldung. Bei allen liege ein Verstoß gegen die Residenzpflicht vor. Diese schreibt Asylbewerbern vor, in welchem Gebiet sie sich aufhalten dürfen. Im aktuellen Fall ist der Radius auf Sachsen-Anhalt begrenzt. Mögliche Konsequenzen für die Flüchtlinge seien offen, die Entscheidung treffe die jeweilige Ausländerbehörde. Ein erster Verstoß gegen die Residenzpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, nachfolgende Verstöße können als Straftat bewertet werden.

Die Flüchtlinge waren Anfang dieses Monats in Berlin in einen Hungerstreik für ein Bleiberecht in Deutschland getreten. Seit 11. Mai hielten sie vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche eine Mahnwache ab. Am Dienstag hatte die Polizei die Mahnwache vor der Kirche geräumt. Dabei lieferte erstmals die umstrittene Residenzpflicht die Vorlage für den Polizeieinsatz.

Nach der Räumung hat der Gemeindepfarrer, Martin Germer, Innensenator Frank Henkel (CDU) Vertrauensbruch vorgeworfen. Henkel habe sich nicht an die Absprachen gehalten, kritisierte Germer am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Nach Angaben der Flüchtlinge selbst ist einer der Männer von einer sofortigen Abschiebung bedroht. "Einer der Aktivisten soll sogar gleich abgeschoben werden, nachdem er erst gestern morgen noch auf der Mahnwache vor der Gedächtniskirche protestiert hat", teilte die Flüchtlingsgruppe Asylum Rights Evolution gemeinsam mit ihren Unterstützern am Mittwoch im Internet mit.

Harsche Kritik äußerte die Gruppe sowohl an den deutschen Behörden als auch an der evangelischen Landeskirche. Das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit "scheint nur so lange zu gelten, wie es diesen Behörden passt", heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem habe die Polizei nach Angaben der Flüchtlinge "noch kurz vor der gewaltsamen Räumung immer wieder betont hatte, dass es keinen Grund für ein Einschreiten gebe, da sich der Protest auf dem Gebiet der Kirche befinde".

Die Flüchtlinge warfen zudem der Gedächtniskirche vor, die Räumung gemeinsam mit der Polizei vorbereitet zu haben. "Seit dem Beginn unseres Kontakts hat die Kirche uns ihre Unaufrichtigkeit bewiesen. Es ist enttäuschend, dass Menschen Gottes von einer Kirche, die für die Versöhnung steht, sich so verhalten", teilte Asylum Rights Evolution weiter mit.

Pfarrer Germer betonte im RBB-Inforadio unterdessen, dass die Mahnwache ohne jede Vorwarnung aufgelöst wurde. "Die Polizei hat uns an dem Tag, an dem die Mahnwache angemeldet wurde und begonnen hat, zugesichert, dass sie uns den Raum für vertrauensbildende Gespräche lässt, und dass es keine überraschenden Aktionen geben soll. Diese Erklärung ist für uns unbefristet erteilt worden."