Verwaltungsgerichte bearbeiten Hunderte Corona-Verfahren

Leipzig (epd). Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr auch die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv beschäftigt. An 12 der 15 deutschen Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe seien 2020 insgesamt 950 Normenkontrollanträge eingegangen, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert, am Mittwoch unter Verweis auf eine eigene Umfrage. Hinzu kamen 1.680 Eilanträge gegen Corona-Verordnungen. Angaben aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland lagen nicht vor.

An den Verwaltungsgerichten seien laut der Umfrage die meisten Verfahren im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu bearbeiten gewesen, sagte Rennert. Dort seien 626 Eilverfahren gegen Corona-Verordnungen sowie 847 Hauptsacheklagen eingegangen. In Bayern waren es 546 Eilverfahren, in Niedersachsen 297, in Sachsen 204. "Das ist eine ganz erhebliche Arbeit", betonte Rennert. Viele Gerichte hätten zusätzliche Senate eingerichtet.

Am Bundesverwaltungsgericht ist demnach bislang erst ein einziges Verfahren mit Corona-Bezug eingegangen: ein Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das liege daran, dass es sich im Wesentlichen um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehandelt habe, bei denen der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht nicht möglich sei, erklärte Rennert. Jedoch habe es einige Verfahren gegeben, die die Pandemie am Rande zum Gegenstand hatten. Als Beispiel nannte Rennert die Frage, ob ausreisepflichtige Ausländer in Länder mit sehr hohem Infektionsgeschehen abgeschoben werden dürfen.

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