23.04.2014
Woidke forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich stärker für die Entwicklung von Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien einzusetzen.
23. April 2014. Cottbus (epd). Brandenburg setzt trotz Protesten weiter auf Braunkohle: Für die Energiewende sei die Braunkohle als Brückentechnologie auf absehbare Zeit unverzichtbar, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Cottbus. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) unterzeichnete in Cottbus eine Vereinbarung mit dem Energiekonzern Vattenfall, mit der «vor allem unvermeidbare Umsiedlungen» zur Weiterführung des Tagebaus Welzow geregelt werden sollen. Umweltschützer kritisierten das Vorgehen.
Greenpeace-Aktivisten protestierten am Ort der Unterzeichnung unter dem Motto «Kohle-Deal: SPD verkauft Brandenburgs Zukunft» gegen die Ausweitung des Braunkohletagebaus in der Lausitz. In den bereits genehmigten Tagebauen lagerten noch etwa eine Milliarde Tonnen Kohle, die nach derzeitigem Stand auch abgebaut werden könnten, hieß es.
Die Energiewende mache «schmutzigen Kohlestrom künftig überflüssig», erklärte Greenpeace. Der geplante Tagebau «Welzow-Süd II» müsse gestoppt und den Menschen in der Lausitz eine Zukunft nach der Braunkohle ermöglicht werden.
Braunkohle sei keine Lösung für eine zukünftige Energieunabhängigkeit Europas, betonte Greenpeace. Mit hohen Feinstaub- und Schwermetallemissionen gefährde die Braunkohle die Gesundheit von hunderttausenden Menschen und verstärke den Klimawandel mehr als jeder andere Energieträger.
Mit der Vattenfall-Vereinbarung, die noch vom Kabinett bestätigt werden muss, werde die künftige Entscheidung der Landesregierung zum Braunkohlenplan nicht vorweggenommen, hieß es im Infrastrukturministerium. Sie diene jedoch für den Fall eines Beschlusses der verbindlichen Absicherung der Festlegungen zur Sozialverträglichkeit und werde den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses zugeleitet. Eine Entscheidung der Landesregierung über den Planentwurf werde noch vor der Sommerpause 2014 erwartet.
Der Verein «Pro Lausitzer Braunkohle» kündigte eine 24-stündige Mahnwache für die Fortführung des Tagebaus an, die am Sonntagabend in Cottbus beginnen soll. Der Braunkohlenausschuss tagt am Montag.
Woidke forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich stärker für die Entwicklung von Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien einzusetzen. Das Manko der erneuerbaren Energien sei weiterhin ihre begrenzte Speicherfähigkeit und die damit einhergehende Unzuverlässigkeit bei der Stromversorgung.
Die Bundesregierung müsse sich zudem bei der EU stärker für den Industriestandort Deutschland einsetzen, forderte Woidke mit Blick aus die EU-Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen: «Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Braunkohle weniger wert ist als Steinkohle oder andere Energieträger.»
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