Woidke und Tillich setzen weiter auf Braunkohle

14. Oktober 2014. Potsdam (epd). Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), haben die schwedische Regierung um weitere Unterstützung für den Braunkohletagebau in der Lausitz gebeten. In einem Brief an Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven hätten die Regierungschefs unter anderem die Bedeutung des Tagebaus für Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region betont, teilte die Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit. Derzeit ist ein möglicher Rückzug des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus dem Braunkohleabbau in der Lausitz im Gespräch.

Mit den bisherigen und noch geplanten Investitionen biete die Braunkohle "insbesondere jungen Menschen eine Perspektive und verhindert ihre Abwanderung aus der Region", heißt es laut Potsdamer Staatskanzlei weiter in dem Schreiben. Vattenfall habe mit seinen Investitionen bereits dafür gesorgt, dass die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke weltweit zu den modernsten und effizientesten zählten und auch die hohen Anforderungen eines flexiblen Betriebs im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien erfolgreich meistern könnten.

Die Herausforderungen der Energiewende und des Atomausstiegs in Deutschland könnten zudem nur bewältigt werden, wenn durch Braunkohleverstromung eine sichere Energieversorgung gesichert werde, hieß es weiter. Die Braunkohle werde "als Brückentechnologie bis zu einer hundertprozentigen CO2-freien Stromversorgung noch lange erforderlich sein".

Die märkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kritisierte das Festhalten Brandenburgs an der Braunkohle. Der rot-rote Koalitionsvertrag sei ein "Zeugnis energiepolitischer Arbeitsverweigerung", kritisierte die Politikerin.

Die Kohleverstromung habe keine Zukunft, für die Lausitz und für die Zeit nach der Braunkohle müsse deshalb ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt werden. Ministerpräsident Woidke müsse "seiner Verantwortung gerecht werden und einen Beitrag zum deutschen Klimaschutz leisten, statt mit Bekenntnissen zur Braunkohle eine ganze Region zu lähmen", erklärte Baerbock.