Woidke würdigt evangelischen Staatskirchenvertrag

Potsdam (epd). Am 8. November 1996 wurde der evangelische Staatskirchenvertrag für Brandenburg unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht 20 Jahre danach eine positive Bilanz. Der Staatskirchenvertrag sei auch Ausdruck der Bedeutung der evangelischen Kirche in der Gesellschaft, sagte Woidke dem Evangelischen Pressedienst (epd).

epd: Herr Woidke, hat sich der Vertrag bewährt?

Woidke: Aber sicher! Der Vertrag hat sich bewährt. Er hat die Beziehungen zwischen Land und evangelischer Kirche auf eine stabile Rechtsgrundlage gestellt. Er bietet einen verlässlichen Rahmen für die vielfältigen Tätigkeiten der evangelischen Kirche. Die große Bedeutung der evangelischen Kirche als gesellschaftliche Kraft, als Vermittlerin von Werten und Trägerin von Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen hat es gerechtfertigt, die Beziehungen auf Augenhöhe durch einen Staatsvertrag zu regeln - und nicht nur durch einseitige staatliche Rechtssetzung. Das war damals angemessen und bleibt heute angemessen.

epd: Sehen Sie Gründe, den Vertrag zu überarbeiten?

Woidke: Nein, dafür sehe ich keine Veranlassung. Auch seitens der evangelischen Kirche kenne ich keinen solchen Wunsch.

epd: Die evangelische Kirche bekommt deutlich mehr Landesmittel aus dem Staatskirchenvertrag als andere Religionsgemeinschaften. Ist das vernünftig?

Woidke: Ja, das ist historisch bedingt. Die Leistungen des Landes knüpfen an historische Enteignungen kirchlichen Vermögens an, mit denen der Staat den Kirchen die wirtschaftliche Grundlage entzogen hatte. Da die evangelische Kirche hiervon stärker betroffen war als andere Religionsgemeinschaften, ist eine höhere Leistung naheliegend.

Das gilt auch für kirchliche Bausubstanz: Da die Evangelische Kirche viel mehr als andere Religionsgemeinschaften kirchliche Bauten unterhält, erhält sie dafür auch höhere Zuschüsse von uns. Die etwa 1.400 Kirchen sind zugleich ein wesentlicher und unschätzbarer Teil des kulturellen Erbes unseres Landes, sie sind Teil unserer Kulturgeschichte, aber auch des märkischen Orts- und Landschaftsbildes. Deshalb hat das Land die Sanierung von Kirchengebäuden in den vergangenen 20 Jahren mit mehr als 37 Millionen Euro unterstützt. Und es freut mich, dass "Brandenburgische Kirchen im Wandel" das Motto des 24. Brandenburgischen Denkmaltages war.

Die Evangelische Kirche ist Trägerin vieler Bildungs-, Kultur- und Sozialeinrichtungen und macht dabei eine hervorragende Arbeit. Sie trägt zugleich zur Vielfalt der Angebote in diesen Bereichen bei. Dafür bekommt sie vertraglich klar geregelte zweckgerichtete Zuwendungen des Landes und wird dabei so behandelt wie andere Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen. Aber auch hier gilt: Wer quantitativ mehr bietet, bekommt entsprechend mehr. Das ist nur gerecht.

epd: Wo sollte sich die evangelische Kirche Ihrer Meinung nach stärker im Land einbringen?

Woidke: Die Evangelische Kirche leistet herausragende Beiträge im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist ein wichtiger Partner bei der Integration von Geflüchteten, im zivilgesellschaftlichen Einsatz für Offenheit und Toleranz und im gemeinsamen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Und sie verwaltet bedeutende Teile des historischen und kulturellen Erbes unseres Landes, nicht nur als Eigentümerin von Kirchengebäuden. Sie ist auch eine Stimme der Schwachen und Ausgegrenzten und dabei ein Ratgeber von Politik und Verwaltung. Ich wünsche mir, dass die Evangelische Kirche sich weiterhin so vielfältig und engagiert einbringt und damit auch künftig positiv zur Gestaltung unseres Landes beiträgt.

Dazu ein aktuelles Beispiel, das mich freut: Die EKBO beteiligt sich aktiv am notwendigen Strukturwandel in der Lausitz und stellt dafür Personal und erhebliche Mittel zur Verfügung. Sie macht mit, gestaltet mit und ist damit aktiver Partner bei notwendigen Veränderungen. Im Gegensatz zu manch anderen verschließt sie nicht die Augen, sondern hilft, Augen zu öffnen und gute Wege zu beschreiten. Das ist moderne Kirche im "hier und heute". Das gibt ihr auch selbst Zukunft. Und wir brauchen die Kirche für die Zukunftsgestaltung!

epd: Wie bewerten Sie die Beziehungen zwischen Land und Kirche?

Woidke: Die Beziehungen von Land und Kirche sind von großem gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt, da halten wir auch gelegentliche Meinungsverschiedenheiten zu einzelnen Themen problemlos aus. Dem Land ist daran gelegen, auch zukünftig eine verlässliche Partnerschaft zu pflegen.

Und ich glaube, dass das gerade begonnene Jahr zum 500. Reformationsjubiläum Land und evangelische Kirche noch ein Stück näher zusammenbringen wird. Mit "Land" meine ich nicht nur die Landesregierung, sondern tatsächlich das Land und die Menschen. Es gibt derart viele Veranstaltungen, die uns die eigene Geschichte, Kultur und Wissenschaft näher bringen wird. Und wenn diese Botschaft ganz im lutherschen Sinne bei den Menschen ankommt, wird das auch die evangelische Kirche im eher atheistisch geprägten Brandenburg stützen. Ich freue mich darüber!