Berlin: Piraten beklagen fehlende Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte

12. Februar 2014. Berlin (epd). Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beklagt das Fehlen verbindlicher Mindeststandards in den Flüchtlingsunterkünften der Bundeshauptstadt. Die Fraktion verwies dabei auf eine am Dienstag veröffentlichte Antwort der Senatssozialverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach wird die Umsetzung der Qualitätsanforderungen an die Heime zwischen Betreibern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales abgestimmt. Die Piraten fordern aber transparente Mindeststandards für alle Erstaufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünfte.

Die Senatsverwaltung räumt in ihrer Antwort ein, dass die angestrebten Standards nicht überall erfüllt seien und dies nur schrittweise erfolgen könne. Dies sei teilweise der Fall, weil die baulichen Voraussetzungen dies nicht zuließen. «Gleichwohl ist auch in diesen Einrichtungen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet», heißt es in der Antwort. Den Angaben zufolge wurden 2012 bei 12, 2013 bei 16 Begehungen die Heime überprüft.

Den Piraten ist dies zu wenig. Sie fordern einen «Heim-TÜV» nach sächsischem Vorbild. Seit 2012 werden im Freistaat Flüchtlingsunterkünfte regelmäßig überprüft und die Ergebnisse öffentlich gemacht.

Die Einrichtung solch eines TÜVs sowie konkrete Mindestanforderungen formulieren die Piraten in einem Antrag, der nach Fraktionsangaben derzeit im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses beraten wird. Die Piraten verlangen darin eine Mindestwohnfläche von 14 Quadratmetern pro Person, möblierte Einzelzimmer für Alleinstehende und «abgeschlossene Wohneinheiten» für Mehrpersonenhaushalte.

Zudem fordern die Piraten mehr Personal, beispielweise für die Koordinierung und Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zugunsten von Flüchtlingen sowie kostenloses W-LAN und entsprechende PC-Ausstattungen, um Flüchtlingen den Internetzugang zu gewährleisten. Pro 100 Heimbewohner sollen mindestens vier Computer zur Verfügung stehen.

Vor kurzem stimmte das Abgeordnetenhaus bereits über einen Antrag der Piraten-Fraktion ab, der freien Internetzugang für Flüchtlinge in Abschiebehaft forderte. Der Antrag wurde nach Angaben der Fraktion in Teilen angenommen.