15.03.2022
Berlin (epd). Die Bundeshauptstadt rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. „Wir sind erst am Beginn einer Entwicklung“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Täglich kämen derzeit im Schnitt 10.000 Menschen aus der Ukraine in Berlin an. Giffey appellierte erneut an die „föderale Solidarität“ der anderen Bundesländer.
In der Nacht zum Dienstag seien 1.200 Geflüchtete vom Land untergebracht worden, sagte Giffey. Es müsse aber damit gerechnet werden, dass bis zu einem Viertel der ukrainischen Bevölkerung ins Ausland flieht, also rund zehn Millionen Menschen. Bislang sind laut UN drei Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet.
Ab dem Wochenende soll am ehemaligen Flughafen Tegel ein Ankunftszentrum seine Arbeit aufnehmen. Geplant sind bis zu 100 Schalter zur Registrierung und weiteren Verteilung der Geflüchteten in andere Bundesländer. Dazu sucht der Senat aktuell Personal. Benötigt würden für den 24-Stunden-Betrieb etwa 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Giffey baut dabei auf Freiwillige aus der Landesverwaltung, Unterstützung von Polizei und Feuerwehr, Personaldienstleister, Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie Angehörige von Bundespolizei und Bundeswehr.
Zugleich lehnte sie es ab, angesichts der Herausforderungen den Katastrophenfall auszurufen. Das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz biete bislang alle Möglichkeiten, von der Einrichtung von Krisenstäben, über Amtshilfeersuchen bis hin zu Beschlagnahmungen, wenn nötig.