Berliner Diakonie kritisiert Entlastungspaket

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Diakonie-Vorständin Andrea Asch nannte es am Montag in Berlin „ein wuchtiges Verunsicherungspaket“. Das Ergebnis sei ein völlig unausgewogener Kompromiss: „Millionäre werden gefördert, während den Ärmsten das fehlt, was sie jetzt und in den nächsten Monaten zum Leben brauchen“, sagte Asch.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb mit der Energiekostenpauschale auch Spitzenverdiener unterstützt werden sollen. Gut Verdienende bis hin zu Einkommensmillionären dürften sich auf eine Kindergelderhöhung freuen. Dagegen würde bei den ärmsten Familien das Kindergeld weiterhin auf die Transferleistungen und das Bürgergeld angerechnet, kritisierte Asch.

Das Grundproblem sei, so die Diakonie-Chefin, dass die Direktzahlungen für diesen Winter nicht ausreichten und die Pläne für das kommende Jahr nicht weit genug gingen. Ab Januar 2023 hätten Hartz IV-Empfänger nach aktuellen Berechnungen 50 Euro mehr in der Tasche: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Ob der angekündigte Strompreisdeckel umgesetzt werde, liege in den Händen der EU.

Dem am Sonntag in Berlin vorgestellten Koalitionsbeschluss zufolge sollen Menschen in Deutschland wegen hoher Inflation und Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro entlastet werden. Vorgesehen sind Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, mehr Kindergeld und ein Strompreisdeckel.

(epd)