Berlins Integrationsbeauftragter für Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

Berlin (epd). Berlins Integrationsbeauftragter, Andreas Germershausen, hat seine Forderungen nach einer Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes bekräftigt. Er halte das Gesetz, das das Tragen von sichtbaren religiösen Symbolen - wie das muslimische Kopftuch, die jüdische Kippa oder das christliche Kreuz - im öffentlichen Dienst verbietet, für "falsch", betonte Germershausen in der Berliner "tageszeitung" (Mittwoch). Bereits in der Vergangenheit habe er deutlich Position gegen die Berliner Bildungsverwaltung und Berlins Regierenden Bürgermeister, Michael Müller (SPD), bezogen, die sich für die strikte Beibehaltung des Gesetzes aussprechen.

Als Integrationsbeauftragter fühle er sich "auch als Vertreter der MigrantInnenorganisationen einschließlich der muslimischen Organisationen", betonte Germershausen. Weiter begründete er: "Ich habe ja vonseiten des Senats die Verantwortung für das Islamforum, das in Kooperation mit den muslimischen Organisationen und Vereinen unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft und verschiedener Senatsveraltungen durchgeführt wird." Dabei gehe es um alle Prozesse, die Muslime anbelangen: "vom Neutralitätsgesetz über die muslimische Gefängnisseelsorge bis zur Frage von Bestattungsmöglichkeiten".

Wenn ein echter Dialog mit diesen Organisationen nicht gelinge, werde das "immer stärker wahrgenommen, als ob der Islam an sich gefährlich ist. Und das ist er natürlich nicht", betonte der Integrationsbeauftragte weiter. Im Rahmen der langjährigen Kooperation sei immer wieder deutlich geworden, "dass die muslimischen Organisationen, die im Islamforum versammelt sind, nicht 'gefährlich' sind, auch wenn manche von ihnen zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden", sagte Germershausen.