Bischof Dröge kritisiert Schulpolitik in Brandenburg

4. April 2014. Berlin (epd). Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat den Umgang des Landes Brandenburg mit den freien Schulen kritisiert. In den Gesprächen zwischen Kirchenleitung und Landesregierung werde immer wieder betont, der Staat müsse für jeden Schüler einen staatlichen Schulplatz vorhalten und die freien Schulen seien nicht Teil der Grundversorgung, sagte Dröge am Freitag in Berlin in seinem Bischofswort zur Eröffnung der Frühjahrstagung der Landessynode in Berlin: "Diese Aussage ist sachlich nicht begründet."

Dröge rief die Parteien in Brandenburg auf, sich in ihren Programmen zur Bildungsvielfalt zu bekennen, eine positive Wertung der freien Schulen in ihre Programme zu integrieren und sie als Teil der schulischen Grundversorgung in die staatlichen Schulplanungen aufzunehmen. Er weise bereits seit Jahren darauf hin, dass die evangelischen Schulen bereit seien, sich mit in die staatlichen Planungen einzubringen und Vereinbarungen zu schließen, um ihr Angebot als Teil der schulischen Grundversorgung verbindlich vorzuhalten, sagte Dröge. In anderen Bundesländern sei dies durchaus üblich.

In Brandenburg heiße es hingegen, man könne es den nicht-christlichen Eltern nicht zumuten, ihre Kinder auf evangelische Schulen zu schicken, sagte Dröge. Zur Grundversorgung eines freiheitlichen, öffentlichen Schulsystems gehörten jedoch die freien Schulen konstitutiv dazu.

Das Argument, es hätte seit den vor einigen Jahren begonnenen Kürzungen keine Schule schließen müssen, sei leicht zu entkräften, betonte Dröge. Zum einen hätten die über drei Jahre gestaffelten Kürzungen noch nicht voll gegriffen, außerdem seien viele kleine Träger bereits gezwungen, ihre Reserven aufzubrauchen. Sie könnten keine Sachmittel mehr ausgeben und müssten das Schulgeld erhöhen, um noch existieren zu können. Dass die Kürzungen der Zuschüsse noch nicht zu Schulschließungen geführt haben, sei den immensen Anstrengungen der Träger und der Eltern zu verdanken. Es sei aber abzusehen, dass die Einbußen nicht mehr lange ausgeglichen werden könnten.

In Berlin sei zwar der politische Wille erkennbar, die Refinanzierung des Religionsunterrichtes an die Kostenentwicklung seit 2002 anzupassen, sagte Dröge weiter: "Wir brauchen aber schnelle Entscheidungen, um den Unterricht nicht empfindlich einschränken zu müssen." Überhaupt nicht akzeptabel sei, dass sowohl in Berlin wie in Brandenburg "trotz aller Versprechungen für eine inklusive Schule gerade der Religionsunterricht von der sonderpädagogischen Förderung ausgenommen ist".