Evangelische Synode macht Tempolimit zum Thema

Die Synode der evangelischen Berliner Landeskirche kommt in gut einer Woche zu ihrer nächsten Tagung zusammen. Ein Schwerpunkt ist die Wahl der neuen juristischen Leitung des Konsistoriums. Auch der Klimaschutz beschäftigt das Kirchenparlament.

Klimaschutz, Rassismus, Sorben, Wahlen: Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) befasst sich bei ihrer Frühjahrstagung mit gesellschaftspolitischen und kirchlichen Fragen. Auf der Tagesordnung der Beratungen am 21. und 22. April in Berlin steht unter anderem ein Antrag für Tempolimits im Straßenverkehr. Darin fordert der zuständige Ausschuss der Synode Höchstgeschwindigkeiten von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, 80 Stundenkilometern außerorts und 30 Kilometern pro Stunde innerhalb von Orten.

Ziel sei vor allem, die Zahl der Unfallopfer zu verringern, die Luftqualität zu verbessern und Lärm zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag. Mit den Tempolimits könne ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Auf Bundesebene müssten „endlich Regelungen getroffen werden“, die es den dazu bereiten Städten und Kommunen erlauben, bisherige Höchstgeschwindigkeiten zu verringern.

Tempolimits könnten zudem „ohne steuerliche, arbeitsrechtliche und andere Verwicklungen umgesetzt werden“, heißt es weiter in dem Antrag. Diese Faktoren behinderten bisher häufig die Umsetzung anderer Vorschläge zum kirchlichen Klimaschutz im Bereich Mobilität. Dazu gehöre unter anderem die geplante Einführung eines Jobrad-Angebots für Beschäftigte und die digitale Erfassung von Wegstrecken.

Gemeindemitglieder und Mitarbeitende sollen dem Antrag zufolge zudem aufgefordert werden, bei Autofahrten „im kirchlichen Kontext“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80 Kilometern in der Stunde auf Landstraßen einzuhalten. Wo immer möglich, sollten Wege vorrangig durch nicht-motorisierte oder öffentliche Verkehrsmittel oder zu Fuß bewältigt werden, heißt es dort weiter.

Bei der Frühjahrstagung des Kirchenparlaments soll auch die Leitung der Verwaltung der Landeskirche in Berlin neu besetzt werden. Zur Wahl stehen die Juristinnen Christine Rieffel-Braune und Viola Vogel sowie der Jurist Simon Welten. Der bisherige Chefjurist der Landeskirche, Jörg Antoine, hatte sein Amt Anfang des Jahres vorzeitig abgegeben. Seine zehnjährige Amtszeit wäre regulär erst 2025 abgelaufen.

Rieffel-Braune ist derzeit Verwaltungsvorständin der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, Mitglied der Landessynode und Vorsitzende der Kreissynode Berlin Nord-Ost. Vogel ist Vorstandmitglied der sächsischen Diakonie und SPD-Stadträtin in Dresden. Welten leitet als Präsident das Landgericht Cottbus und ist dort Vorsitzender einer Zivilkammer.

Auf der Tagesordnung des Kirchenparlaments stehen auch Berichte zum Thema „Kirche ohne Rassismus“ und zur kirchlichen Arbeit mit den sorbischen und wendischen Gemeindemitgliedern.

Die Synode ist das oberste Leitungsgremium der Landeskirche. Die 108 Kirchenparlamentarierinnen und -parlamentarier vertreten knapp 834.000 Protestanten in Berlin, Brandenburg und der ostsächsischen Region Görlitz. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wurde 2004 durch den Zusammenschluss der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz gebildet.

(epd)