Flüchtlinge: Evangelische Kirche kritisiert Senat und Polizei

1. September 2014. Berlin (epd). Die evangelische Landeskirche hat Senat und Polizei wegen ihres Vorgehens gegen die Flüchtlinge in der Friedrichshainer Gürtelstraße kritisiert. Die etwa zehn Flüchtlinge harren seit Dienstag auf dem Dach eines Hostels aus, weil sie nicht aus Berlin abgeschoben werden wollen. Die Polizei hat das Gebäude abgeriegelt, Strom und Wasser abgestellt und lässt niemanden zu den Menschen. Zudem erhalten sie keine Nahrung und kein Trinkwasser.

«Die Flüchtlinge sollten aus humanitären Gründen Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser erhalten», forderte der Berliner Bischof Markus Dröge am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Er kritisierte, dass auch evangelische Seelsorger nicht zu ihnen auf das Dach gelassen werden, um in der Krisensituation zu intervenieren. Den verzweifelten Menschen sollte der seelsorgerliche Beistand gewährt werden, der von ihnen ausdrücklich gewünscht wird, sagte der Bischof. «Dies könnte zur Deeskalation der Situation beitragen.»

Nach Angaben der Kirchen gibt es nur die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge das Dach verlassen und dann mit einem Seelsorger sprechen. Danach dürften sie allerdings nicht wieder zurück. Am Freitag hatten zwei evangelische Pfarrer und eine Pfarrerin vergeblich versucht, zu den Männern zu gelangen. Sie hatten Wasser, Toilettenpapier und Nahrungsmittel dabei, wurden aber von der Polizei abgewiesen.

Die harte Haltung der Polizei wurde am Freitag durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Die Richter entschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht einen Zutritt zu Orten garantiere, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Das gelte auch für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken und den Kontakt mit Rechtsanwälten, da es den Flüchtlingen frei stünde, das Gebäude zu verlassen.

Die aus dem Protestcamp vom Oranienplatz stammenden Männer waren am Montag gemeinsam mit 100 anderen Mitstreitern vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) aufgefordert worden, ihre Unterkunft zu verlassen, weil nach Lesart der Berliner Innenbehörde für ihre Asylanträge andere Bundesländer zuständig sind.