Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp wegen Corona-Krise

Berlin (epd). Der Berliner Flüchtlingsrat fordert wegen des Coronavirus einen besseren Schutz von Flüchtlingen in Sammelunterkünften und die Aussetzung von Abschiebungen. Flüchtlinge in Berlin seien aufgrund der Unterbringung in Sammelunterkünften und häufiger Behördentermine besonders von einer Infektion bedroht, warnte das Gremium am Donnerstag in Berlin. Deshalb müsse der Berliner Senat die Belegungsdichte in den Unterkünften sofort reduzieren und besonders gefährdete Personen in Einzelappartements unterbringen.

Es müsse zudem organisiert werden, dass das sozialrechtliche Existenzminimum und der Zugang zu medizinischer Versorgung auch während der Corona-Krise für alle Menschen gewährleistet sowie Aufenthalts- und Asylverfahren sichergestellt werden. Dazu gehöre, Aufenthaltsdokumente und Sozialleistungen von Amts wegen zu verlängern, Fristsetzungen aufzuheben und die Geflüchteten in den jeweiligen Sprachen zu informieren. Abschiebungen müssten offiziell ausgesetzt und Abschiebehäftlinge freigelassen werden.

Der Flüchtlingsrat appelliert zudem an die Politik, Evakuierungsflüge nicht nur für deutsche Touristinnen und Touristen, sondern auch für gestrandete Geflüchtete auf den griechischen Ägaisinseln und an der Landgrenze zur Türkei durchzuführen. Eine Onlinepetition zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland auf der Petitionsplattform chance.org wurde bis Donnerstagnachmittag von fast 75.000 Menschen unterschrieben. Erstunterzeichner waren unter anderem der TV-Moderator Joko Winterscheidt, der Pianist Igor Levit und die Autorin Sibylle Berg.