Gekommen, um zu bleiben

18. März 2014. Berlin (epd). Rund 6.000 Asylbewerber leben derzeit im Land Berlin und durchlaufen ganz reguläre Asylverfahren. Doch für Schlagzeilen sorgten in den vergangenen Monaten drei andere Gruppen: Flüchtlinge vom Protestcamp am Oranienplatz, Flüchtlinge, die eine Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt hielten, sowie hungerstreikende Flüchtlinge.

Diese Proteste haben eine lange Vorgeschichte, die in Bayern mit dem Tod des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepa begann. Der Iraner hatte sich am 29. Januar 2012 in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben genommen, vermutlich weil er die Bedingungen im Heim nicht mehr ertrug. Sein Tod führte im Frühjahr 2012 bundesweit zu einer Welle von Flüchtlingsprotesten. An der Situation der Asylsuchenden in Deutschland änderte sich allerdings nichts.

Deshalb starteten im September 2012 rund hundert Asylsuchende zu Fuß einen Protestmarsch von Würzburg und anderen Orten in Richtung Berlin. Nach mehr als 500 Kilometern erreichten sie im Oktober 2012 die Bundeshauptstadt und schlugen am Oranienplatz im Stadtbezirk Kreuzberg ein Zeltlager auf. Zwei Monate später wurde zudem ein leerstehendes Schulgebäude besetzt. Der von den Grünen regierte multikulturelle Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg duldete die Aktionen, um den Flüchtlingen eine Plattform für ihre Interessen zu bieten.

Nicht absehbar war jedoch, dass sich daraus dauerhafte Protestlager entwickeln würden. Zudem war nie klar, wie viele Menschen tatsächlich hier Quartier bezogen und welche Fluchtgeschichte beziehungsweise welchen rechtlichen Status sie jeweils haben. Ob und wie lange diese Flüchtlings-Protestlager geduldet werden, darüber war zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirksamt Kreuzberg ein monatelanger Streit ausgebrochen. Zeitweise drohte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit einer gewaltsamen Räumung der Plätze. Der lokale Zwist ließ mitunter in den Hintergrund geraten, welche Schicksale hinter den Flüchtlingen lagen, die aus Kriegs- und Krisengebieten kamen und in Deutschland teilweise bis zu anderthalb Jahren auf die Entscheidung über ihre Asylanträge in Deutschland warten mussten.

In den öffentlichen Fokus geriet die Situation von Flüchtlingen allerdings durch die Katastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013. Mehr als 400 Menschen ertranken damals vor der italienischen Mittelmeerinsel beim Versuch, nach Europa einzureisen. Wenige Tage später begannen 25 weitere Flüchtlinge, die zuvor ebenfalls über Lampedusa und Bayern eingereist waren, vor dem Brandenburger Tor einen mehrtägigen Hungerstreik. Erst nach Vermittlungen mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) lenkte die Gruppe ein und brach den lebensbedrohlichen Streik ab.

Für eine befristete, humanitäre Lösung sorgten zudem die Kirchen. Sie stellten sowohl den 25 Hungerstreikenden vom Brandenburger Tor als auch rund 120 Flüchtlingen vom Zeltlager am Oranienplatz Unterkünfte zur Verfügung. Zudem agierten sie seitdem als Ansprechpartner zwischen diversen Akteuren auf Landes- und Bundesebene. Sie organisierten auch den ersten Runden Tisch für Flüchtlingsfragen in Berlin.

Am 31. März läuft die Finanzierung für die temporären kirchlichen Unterkünfte aus. Parteiübergreifend war daher zuletzt auf eine rasche Lösung für die Flüchtlinge sowie auf eine endgültige Auflösung des Camps am Oranienplatz gedrängt worden. Seit Jahresbeginn verhandelte Integrationssenatorin Kolat auch mit den Bewohnern des Zeltlagers über einen freiwilligen Rückzug.

Am Dienstag nun wurden die wochenlangen zähen Verhandlungen zwischen den Flüchtlingen vom Kreuzberger Oranienplatz und dem Berliner Senat für beendet erklärt: Laut Senat ist eine einvernehmliche Lösung gefunden worden. Trotzdem bleiben viele Fragen weiter offen. Ob die anderthalbjährigen öffentlichkeitswirksamen Flüchtlingsproteste in Berlin nun tatsächlich der Vergangenheit angehören, werden wohl erst die nächsten Wochen zeigen.