Giffey: Berlin kann Aufnahme der Flüchtlinge nicht alleine stemmen

Berlins (epd). Vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erneut eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Bundesländer angemahnt. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe, sagte Giffey am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Sie forderte erneut die Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen. Dieser wird bislang bei der Verteilung von Asylsuchenden angewendet. Es gehe um die organisatorische Unterstützung bei der Verteilung und um personelle Unterstützung bei der Frage Registrierung. Zudem müsse geklärt werden, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern verteilt werden, sagte die Berliner Regierungschefin.

Jeden Tag würden in Berlin etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Ukraine ankommen. Berlin nehme bisher den Großteil der Flüchtlinge auf, und damit mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. „Wie werden die Beträge, die da anfallen eben zwischen Bund und Ländern gerecht verteilt? Denn es ist ganz klar, Berlin kann diese Aufgabe nicht alleine stemmen und wir werden es auch nicht alleine finanzieren können“, sagte Giffey.
Klären müsse man laut Giffey auch, wie diese Menschen im Hilfesystem versorgt werden: „Im Moment können sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen von den Berliner Sozialämtern bekommen, aber auf so viele Menschen, es sind bisher 28.000 hier, die sich angemeldet haben in Berlin, auf so viele Menschen ist das Hilfesystem natürlich nicht ausgelegt.“