Giffey schließt Ausrufung des Katastrophenfalls vorerst aus

Berlin (epd). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt die Ausrufung des Katastrophenfalls im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorerst aus. Derzeit seien die Bedingungen dafür nicht gegeben, sagte sie am Dienstag in Berlin. Bislang sei es jede Nacht gelungen, die ankommenden Menschen unterzubringen.

Die Ausrufung des Katastrophenfalls gehöre zum „Instrumentenkasten“, sagte Giffey hinsichtlich der Forderung, auf diese Weise Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Die Entwicklung sei derzeit am Anfang. „Ich glaube, dass noch mehr kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin. Berlin sei darauf vorbereitet, nötigenfalls weitere Schritte wie die Ausrufung des Katastrophenfalls zu gehen.

Im neuen Ankunftszentrum am Flughafen Tegel würden derzeit 1.000 Personen pro Tag registriert, so Giffey. Bis zu 10.000 Menschen könnten in dem am Sonntag eröffneten Zentrum aufgenommen werden.
Hauptziel sei es jetzt, die Lage am Hauptbahnhof zu entzerren und den Transfer der Menschen mit Bussen ins Ankunftszentrum zu beschleunigen. Der Senat verteilt dort laut Giffey 10.000 Lunchpakete pro Tag.
Pädophile und Menschenhändler versuchten, sich die Not der Menschen am Bahnhof zunutze zumachen, beklagte Giffey. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt werde dagegen vorgegangen, fügte die Regierende Bürgermeisterin hinzu.