Klimaaktivisten blockieren an mehr als 30 Orten in Berlin

Mit einer Vielzahl von Protestaktionen haben Klimaaktivisten zu Wochenbeginn in Berlin zeitweise den Verkehr behindert. Die Polizei nahm 50 Personen in Gewahrsam.

Klimaaktivisten haben am Montag in Berlin wie angekündigt ihre Verkehrsblockaden ausgeweitet. Sie klebten sich zeitweise an bis zu 36 Stellen auf Straßen fest, darunter auch auf der Stadtautobahn, oder sie hielten Transparente in die Höhe. Die Polizei war mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz. Laut der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) standen Autofahrer zwischen dem Dreieck Charlottenburg und Kreuz Schöneberg bis zu zwei Stunden im Stau auf der A100.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden bei einer Zahl von Klimademonstranten im unteren dreistelligen Bereich freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen und die Personalien festgestellt. 50 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Dabei werde geprüft, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage komme. Es erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Am Nachmittag waren demnach alle Aktionen beendet.

Die Initiative „Letzte Generation“ teilte auf Twitter mit, der Protest gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen werde massiv ausgeweitet. Die Berliner Polizei habe bei der Räumung wiederholt „Schmerzgriffe“ angewandt. Die Aktivisten wiesen auch Vorwürfe zurück, sie hätten Rettungswagen behindert. Ein Feuerwehrsprecher hatte dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gesagt, durch die Blockaden hätten mehrere Einsätze abgebrochen und neu beschickt werden müssen. Das habe zu Verzögerungen bei den Einsätzen geführt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Aktionen der „Letzten Generation“ scharf. Sie habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montag/Online). Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, der schade dem Klimaschutz gewaltig.

Faeser sagte weiter, der Rechtsstaat lasse sich „nicht auf der Nase herumtanzen“. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden - das sei „die rote Linie“. Sie betonte aber auch, Selbstjustiz sei nie eine Lösung im Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärte zu den Aktionen in Berlin, man unterstütze solche Protestformen „selbstverständlich“ nicht. Er habe Zweifel, dass solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung der Sache dienten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich am 2. Mai mit Vertretern der Bewegung „Letzte Generation“ treffen. Er wolle dabei auf die Verhältnismäßigkeit bei Klimaprotesten hinweisen, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Unterdessen sucht die evangelische Kirche weiter den Dialog mit den Klimaaktivisten. Berlins Bischof Christian Stäblein wollte sich am Montagabend in der Gethsemanekirche mit Aktivistinnen und Aktivisten zum Gespräch treffen. Die Kirche im Prenzlauer Berg lädt noch bis Sonntag zu einer abendlichen Gesprächsreihe unter dem Motto „Lasst uns reden. Kirche offen für Klimafragen“.

(epd)