Konkurrierende Ostermärsche in Berlin fordern Ende des Ukraine-Kriegs

Berlin (epd). Zahllose blau-gelbe Ukraine-Flaggen beim einen Ostermarsch, Forderungen wie „Hände weg von Russland“ beim anderen: Knapp 2.000 Menschen sind am Karsamstag in Berlin bei zwei konkurrierenden Friedensdemonstrationen auf die Straße gegangen. Am traditionellen Ostermarsch der Friedenskoordination unter dem Motto „Die Waffen nieder“ nahmen nach Polizeiangaben rund 1.300 Menschen teil. Kritiker hatten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu einem alternativen Ostermarsch aufgerufen, der sich explizit gegen russische Angriffskriege richtete und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betonte. Daran beteiligten sich laut Polizei rund 650 Menschen.

Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden und eine „neue Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok“ geschaffen werden, hieß es im Ostermarsch-Aufruf der Friedenskoordination. Dazu müssten Russland und die Ukraine Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten führen. Diese Position erwähne die russische Aggression und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung mit keinem Wort, hieß es dazu im Aufruf der Allianz Ukrainischer Organisationen und der Initiative „Adopt a Revolution“ zum alternativen Ostermarsch. Die größte Gefahr für den Frieden gehe von Diktatoren und Autokraten aus.

„Konsequente Sanktionen sind effektive Friedenspolitik“, hieß es weiter beim alternativen Ostermarsch. Auch russische Bombardierungen in Nordsyrien müssten gestoppt werden. Die Friedenskoordination betonte bei ihrem traditionellen Ostermarsch hingegen, Deutschland werde durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei. Zusätzliche Militärausgaben der Bundesrepublik dürften nicht zugelassen werden. Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland seien keine Lösung.

Beim Ostermarsch der Berliner Friedenskoordination gab es neben den klassischen Forderungen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch Parolen wie „Euer Krieg, eure Pandemie, eure Profite“ und „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ als Kritik an der Nato. Beim alternativen Ostermarsch wurden auch Fahnen der syrischen Opposition gezeigt. „Russlands Imperialismus stoppen“, lautete dort eine der Forderungen auf den Transparenten.

Mit Blick auf die bundesweiten Ostermärsche ist zugleich eine Debatte über die Haltung der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine entbrannt. Politiker äußerten sich dazu in verschiedenen Medien. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) appellierte an die Teilnehmer, bei ihren Aktionen deutlich zu machen, „dass sie sich gegen Putins Krieg richten“. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor „Pazifismus auf Kosten anderer“. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Ostermarschierer „die fünfte Kolonne Putins“.

Die Friedensbewegung wies die Vorwürfe zurück und betonte, sie verurteile den russischen Angriffskrieg, warne aber vor einer Eskalation etwa durch Waffenlieferungen. Unterstützung erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bundesweit fast 80 Ostermärsche am Samstag von der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann. Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands, sagte sie im NDR-Rundfunk.