Lage in Berliner Flüchtlingsheim Gürtelstraße spitzt sich zu

28. August 2014. Berlin (epd). Die Lage auf dem von Flüchtlingen besetzten Dach eines Hostels in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu. Die Polizei habe am Mittwochabend Wasser und Strom im Dachgeschoss abgestellt, teilten die Flüchtlinge mit. Diakonie und Caritas protestierten gegen das Vorgehen. Auch Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke ging auf Distanz zum Umgang des Senats mit den Flüchtlingen. Auf dem Dach hielten sich am Donnerstag noch immer bis zu zehn Flüchtlinge auf.

Unterstützer der Flüchtlinge riefen für Donnerstagabend erneut zu einer Demonstration auf, die um 20 Uhr am Frankfurter Tor starten sollte. Die Flüchtlinge selbst bekräftigten ihre Forderungen. Aus ihrer Sicht seien ihre Asylverfahren nicht ausreichend geprüft worden. Sie forderten Essen, Trinken und Medikamente und drangen auf Verhandlungen mit Vertretern des Senats. Zugleich benötigten sie einen gesicherten Zugang zu ihren Anwälten, hieß es.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisierte, dass die Flüchtlinge zum Großteil erst am Montag und nur mündlich informiert worden seien. Am Dienstag seien einige dann mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat habe "in äußerster Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt", kritisierte der Verein.

Der Caritasverband für das Erzbistum Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz forderten den Senat am Donnerstag auf, die aktuellen Proteste der Flüchtlinge nicht noch durch die Verweigerung von Wasser und Medikamenten zu verschärfen.

"So darf man mit verzweifelten Menschen nicht umgehen", sagte Caritasdirektorin Ulrike Kostka. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, die Flüchtlinge mit Wasser und Medikamenten zu versorgen, erklärten Kostka und Diakonievorstand Martin Matz.

Auch Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke kritisierte in der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) den Umgang mit den Flüchtlingen. Sie nannte es merkwürdig, dass alle bislang abgeschlossenen Einzelfallprüfungen zuungunsten der Betroffenen ausgegangen seien. Sie habe die Sorge, dass die Ausländerbehörde ihre Ermessensspielräume nicht wirklich ausgeschöpft hat. Sie könne nachvollziehen, dass die Flüchtlinge mittlerweile keinerlei Vertrauen mehr in die Zusagen staatlicher Institutionen hätten.

Die Flüchtlinge hatten sich am Dienstag auf dem Dach verschanzt, weil sie die Unterkunft verlassen und in die Bundesländer zurückkehren sollten, in denen sie Asyl beantragt haben. Während die meisten der untergebrachten Frauen und Männer der Aufforderung nachkamen, flüchteten sich einige der Betroffenen auf das Dach. Vor dem Gebäude kamen Unterstützer zu einer Mahnwache zusammen. Gespräche unter anderem mit Psychologen brachten bisher kein Ergebnis.

Die Senatssozialverwaltung hatte am Dienstag 108 der insgesamt 560 an den mehrmonatigen Protesten in Kreuzberg beteiligten Flüchtlinge zur Räumung ihrer aktuellen Unterkünfte aufgefordert. Zur Begründung hieß es, nach Prüfung ihrer Verfahren bestehe für sie in Berlin kein Aufenthaltsrecht. Die Abschiebung stößt bei Sozialverbänden, Opposition und Flüchtlingsinitiativen auf scharfe Kritik.