Landkreise fordern grundlegende Überarbeitung der "Notbremse"

Berlin/Essen (epd). Die deutschen Landkreise haben eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. "Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online, Montag): "Bei den vielen Einzelmaßnahmen kritisieren wir die holzschnittartigen Ausgangssperren deutlich." Diese wären ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen". Der Staat dürfe den Bürgern nicht "derart einschneidende und zugleich in ihrer Wirksamkeit sehr begrenzte Maßnahmen aufbürden".

Sager kritisierte auch das Verbot regionaler Öffnungsmodelle, wenn die Corona-Inzidenz über 100 liegt. Der Landkreistagspräsident wandte sich dagegen, die Maßnahmen allein an den Inzidenzwert zu knüpfen, der auch von der Zahl der Testungen abhänge. "Dieses Dogma sollten wir fallen lassen und stattdessen die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einbeziehen", empfahl er. Es sei wichtig, "behutsame und verantwortbare Schritte aus dem Lockdown zu erproben".

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ist bislang von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen worden. Jetzt soll sie im bundesweiten Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor, die künftig ab einem Inzidenzwert von 100 bundesweit gelten sollen.

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