04.04.2023
Die geplante Koalition aus CDU und SPD will in der Bildungspolitik neue Wege gehen. Freie Schulen sollen mehr Geld bekommen, Religion soll ordentliches Wahlfach werden. Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als "Partner" bezeichnet.
Die geplante CDU/SPD-Koalition im Berliner Senat will die Schullandschaft in Teilen umkrempeln. Neben der Einführung eines Wahlpflichtfachs Weltanschauungen/Religionen als ordentliches Unterrichtfach sollen auch die freien Schulen gestärkt werden, wie aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Voraussetzung ist, dass die Berliner SPD-Mitglieder dem 134 Seiten umfassenden Vertragswerk bis zum 21. April mehrheitlich zustimmen.
Die Koalition will ferner eine universitäre Studie in Auftrag geben, die Konflikte in Schulen wie etwa Mobbing, Antisemitismus, Sexismus, Konflikte durch religiösen Gruppenzwang sowie Queer- und Transfeindlichkeit untersucht. Zudem sollen an Gymnasien das Probejahr und der Mittlere Schulabschluss (MSA) am Ende der zehnten Klasse abgeschafft werden. Die Gemeinschaftsschule als eigenständige Schulart soll gestärkt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollen zusätzliche Zuwendungen erhalten, wenn sie inklusiv arbeiten und eine soziale Durchmischung der Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Die Bewährungsfrist für neu gegründete freie Schulen werde auf zwei Jahre verkürzt, heißt es in dem Regierungsprogramm. Zudem sollen die freien Schulen einen Sanierungszuschuss bekommen.
Bislang müssen Schulneugründungen drei Jahre ohne staatliche Zuschüsse auskommen, wenn die Träger unbekannt sind. Bei bekannten Schulträgern wie der Evangelischen Schulstiftung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) waren es bereits zwei Jahre. „Insofern ändert sich für uns hier nichts“, sagte Sprecherin Christina Reiche.
Profitieren würde die Stiftung von den zusätzlichen Mitteln bei inklusiven Angeboten. „Das begrüßen wir sehr, weil alle unsere Schulen inklusiv arbeiten und wir beispielsweise Sozialpädagogen bislang selbst finanzieren mussten“, sagte Reiche. Die Evangelische Schulstiftung ist mit 33 Schulen und 17 Horten in Berlin und Brandenburg die größte freie Bildungsträgerin in der Hauptstadtregion.
Ein Paradigmenwechsel deutet sich auch beim Religionsunterricht an. Nach Jahrzehnten als freiwilliges Angebot der Religionsgemeinschaften in den Randstunden will die Koalition ein Wahlpflichtfach Weltanschauungen/Religionen als ordentliches Lehrfach einführen. Das 2006 eingeführte Fach Ethik bleibt in seiner bisherigen Form bestehen.
Die Kirchen in Berlin begrüßten das Regierungsprogramm. „Ich freue mich sehr, dass die Koalition die Einrichtung von Religion als Wahlpflichtfach anstrebt“, sagte der evangelische Bischof Christian Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die religiöse Bildung sei in einer multireligiösen Gesellschaft von großer Bedeutung. Die evangelische Kirche stehe mit ihren Lehrkräften des Faches Religion bereit zur Unterstützung.
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin erklärte, damit bestehe endlich die Möglichkeit, auch in Berlin eine moderne Religionspolitik zu gestalten. Der katholische Erzbischof Heiner Koch nannte es auch erfreulich, dass die freien Schulen durch mehr Zuwendungen gestärkt werden sollen.
(epd)