Neuer Landtag in Potsdam mit Feierstunde eröffnet

21. Januar 2014. Potsdam (epd). Brandenburgs neuer Landtag im Nachbau des preußischen Stadtschlosses in Potsdam ist am Dienstag mit einer Feierstunde offiziell eröffnet worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte in seiner Festrede den Föderalismus der Bundesländer als wichtige Grundlage der deutschen Wiedervereinigung und rief junge Menschen zum Engagement in Politik und Parteien auf.

Ein deutscher Zentralstaat wäre nach dem Ende der DDR von den anderen Staaten nicht akzeptiert worden, betonte Lammert. Die Stärke der Bundesländer habe hingegen Bedenken entkräftet. Wähler und Politik sollten deshalb die "Auswüchse des real existierenden Föderalismus mit Gelassenheit ertragen".

In Deutschland gehe inzwischen die teils große Kritik am Zustand des politischen Systems und an seinen Vertretern mit einer hohen Zustimmung zur Demokratie einher, sagte Lammert. Dies sei auch Ausdruck der Stärke der Demokratie und eines gewachsenen Urteilsvermögens in der Bevölkerung.

Es sei jedoch dringend notwendig, dass mehr junge Menschen die öffentlichen Angelegenheiten auch als ihre eigenen Angelegenheiten betrachten, betonte der Bundestagspräsident: "Wir verhandeln über die Zukunftsperspektiven von lebenden Menschen." Niemand sei davon mehr betroffen als die junge Generation.

"Wir eröffnen heute nicht ein altes Schloss neu", betonte Lammert: Der neue Landtag stehe als erstes eigens für die Volksvertreter errichtetes Gebäude in der tausendjährigen Geschichte Brandenburgs auch für ein bemerkenswertes bürgerschaftliches Engagement in der Demokratie.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sagte, die Eröffnung des derzeit modernsten Landtagsgebäudes in der Bundesrepublik habe große Bedeutung über Brandenburg hinaus. Nach 22 Jahren in einem Provisorium sei das Parlament nun "dichter an die Bürger herangerückt" und eine Wunde im Herzen der Stadt geschlossen worden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte die DDR-Opposition, die die Demokratie möglich gemacht habe und deren Geist nun auch im neuen Landtag weiter lebendig sei. Das neue Parlament sei ein Haus, "das den Bürgerinnen und Bürgern des Landes würdig" sei und an dem "weiterhin pragmatische Lösungen für praktische Probleme" gesucht und gefunden würden, betonte Woidke.

An der Feierstunde nahmen auch die ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD), der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), die Botschafter der USA und Polens, der TV-Moderator Günther Jauch, Rabbiner Walter Homolka und die evangelische Potsdamer Generalsuperintendentin Heilgard Asmus teil. Die 88 Abgeordneten kommen am Mittwoch zur ersten Plenarsitzung im neuen Haus zusammen.

Die Parlamentarier hatten 2005 den Bau eines neuen Landtags am historischen Ort des im Zweiten Weltkrieg zerstörten und in der DDR abgerissenen Stadtschlosses beschlossen. Im März 2010 wurde der erste Spatenstich für das rund 120 Millionen Euro teure Bauwerk gesetzt, der Grundstein wurde im Februar 2011 gelegt, das Richtfest im November 2011 gefeiert. Die offizielle Schlüsselübergabe an den Landtagspräsidenten folgte im Oktober 2013.