Senatsplan stößt bei Flüchtlingen auf Skepsis

19. März 2014. Berlin (epd). Nach der vom Berliner Senat verkündeten Einigung über den Oranienplatz kochen die Emotionen unter den Flüchtlingen hoch. Nicht alle sind mit den Plänen einverstanden. Eine rasche, freiwillige Räumung des Oranienplatzes ist derzeit nicht absehbar.

Nach dem vermeintlichen Durchbruch macht sich nun doch wieder Skepsis breit: Einen Tag nach der vom Berliner Senat verkündeten Einigung mit den seit anderthalb Jahren in der Bundeshauptstadt protestierenden Flüchtlingen mehren sich kritische Stimmen. Die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Diakonie und Caritas forderten am Mittwoch nach einem neuerlichen Runden Tisch eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Senat und Flüchtlingen. Berlins evangelischer Landesbischof Markus Dröge zeigte sich "sehr sehr froh" darüber, dass Bewegung in den seit anderthalb Jahren bestehenden Konflikt gekommen sei. Allerdings seien auch noch viele Fragen offen, betonte er.

Es komme jetzt darauf an, wie die zwischen Senat und Flüchtlingen getroffenen Vereinbarungen praktisch umgesetzt werden, betonte Bischof Dröge. Der Berliner Flüchtlingsrat widersprach indes der Darstellung, wonach sich der Senat mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz auf einen Kompromiss verständigt habe. "Auf Grundlage des jetzigen Angebots werden die Flüchtlinge die Zelte und Hütten am Oranienplatz nicht freiwillig räumen", betonte Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer in Berlin. Da nicht alle Flüchtlinge von den Plänen des Senats profitieren würden, müssten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Die Direktorin des Caritasverbandes im Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, warnte beim zweiten Runden Tisch zu der Berliner Flüchtlingsfrage zudem vor einer Gewalteskalation unter den verschiedenen Gruppen. Zwischen den Flüchtlingen ist ein Streit ausgebrochen, da die von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag in Aussicht gestellte Duldung für einige Bewohner vom Oranienplatz sowie der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule aufgrund ihres unterschiedlichen rechtlichen Status offenbar nicht greift. "Wir werden den Oranienplatz nicht räumen", kündigte ein Flüchtlingsvertreter an. Ein anderer kritisierte, dass nach den Plänen des Senats die Gerhard-Hauptmann-Schule geräumt werden solle. Dies sei nicht Gegenstand der Verhandlungen mit Kolat gewesen.

Wegen der unterschiedlichen Positionen unter den Flüchtlingen war es am Mittwoch am Rande des zweiten Runden Tisches zu tumultartigen Szenen zwischen mehreren Flüchtlingen gekommen. "Zu einer Deeskalation gehört, dass die Verhandlungen schon am Donnerstag weiter geführt werden", betonte Caritas-Direktorin Kostka. Diakonie-Direktorin Barbara Eschen betonte, dass die Flüchtlinge mit dem vom Senat angekündigten Plan nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Unterdessen rief Kostka zu weiteren Spenden für ehemalige Oranienplatz-Flüchtlinge auf, die bereits in Unterkünften leben. Dringenden Handlungsbedarf gebe es für die Flüchtlingsunterkunft in Marienfelde, wo derzeit 38 frühere Camp-Bewohner untergebracht sind und bislang über Spenden verpflegt wurden, die nun aufgebraucht seien. "Es besteht die akute Gefahr, dass die Menschen nicht mehr genug zu Essen haben", sagte Kostka. Weiter kündigte die Caritas-Direktorin an, dass die Unterbringung für rund 120 Flüchtlinge in einem Caritas-Heim in Wedding für weitere zwei Monate gesichert sei. Ursprünglich sollte die Finanzierung am 31. März auslaufen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag von einer Einigung zwischen Senat und protestierenden Flüchtlingen gesprochen. Demnach wurde ein entsprechendes Papier unterzeichnet, wonach die Flüchtlinge das umstrittene Camp und die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule freiwillig räumen. Im Gegenzug sollen sie eine alternative Unterkunft gestellt bekommen und ihre Asylanträge in Einzelverfahren geprüft werden. Die Regelung gilt den Angaben zufolge für insgesamt 467 Personen, die auf einer Liste namentlich erfasst seien.