Ukraine: Arbeitsgemeinschaft fordert Schutz für Deserteure

Berlin (epd). Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer und Frieden hat Forderungen nach Schutz und Asyl für ukrainische, russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure bekräftigt. Sie müssten in Deutschland und in der Europäischen Union eine Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, schreibt Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf in der Berliner Wochenzeitung „Die Kirche“ (Ausgabe vom 10. April): „Kriegsdienstverweigerung ist ein Grund- und Menschenrecht.“

„Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem deshalb Verfolgung droht, der braucht unsere Hilfe und Unterstützung“, schreibt Burggraf. Nein zu sagen dürfe nicht bestraft werden. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung müsse in allen Ländern geschützt werden, auch in denen, die sich im Krieg befinden. Jeder Deserteur und jeder Kriegsdienstverweigerer helfe mit, „den Irrsinn jedweder Kriegsführung vor Augen zu stellen“.

„Wir wissen, dass russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure verfolgt und bestraft werden“, schreibt Burggraf weiter. Bisher werde jedoch in Deutschland eine Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren nicht ohne weiteres als Asylgrund anerkannt. Dies müsse geändert werden. Auch wenn der ukrainische Widerstand gegen den russischen Überfall völkerrechtlich legitim ist, müsse auch hier Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, „den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.