Umgang mit Rechtsextremismus in LEADER-Regionen

22.07.2024

Vertreter:innen der Kampagne „Brandenburg zeigt Haltung!“ in Potsdam. Länderbeauftragter Martin Vogel (EKBO) als 2.v.r.

Die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS) hat die Dokumentation ihrer Veranstaltung zum Umgang von LEADER mit Rechtsextremismus veröffentlicht.

Ländliche Räume spielen eine wichtige Rolle in der Ideologie und den Aktivitäten vieler rechtsextremer Gruppierungen. Eine so genannte rechte Landnahme ist für Außenstehende jedoch nur selten unmittelbar als solche erkennbar.

In einem Online-Austausch stellte die DVS Möglichkeiten vor, wie lokalen Aktionsgruppen (LAGn) antidemokratischen und menschenverachtenden Haltungen im LEADER-Prozess begegnen können.

Die Journalistin Andrea Röpke gab zunächst einen Überblick über rechtsextremistische Strukturen und Strategien in ländlichen Räumen - von aktivistischen Gruppen im Umfeld rechter Parteien über völkische Siedlerinnen und Siedler bis hin zu esoterisch-ökologischen Bewegungen und Reichsbürgern. Dabei gelänge es völkischen Siedlern und anderen rechten Aktivistinnen und Aktivisten oftmals sich als Kümmerer oder nette Nachbarn zu inszenieren und ihre politische Einflussnahme nach und nach zu erweitern, so Röpke.

Ihre Strategien äußerten sich unter anderem im: 

  • Aufbau sozialer Beziehungen auf einer persönlichen und vermeintlich unpolitischen Ebene
  • Gewinnen von Akzeptanz durch lokales Engagement
  • Pflegen von völkischen Brauchtümern beziehungsweise Vereinnahmen vermeintlich unpolitischer Bräuche und Traditionen
  • Sichern und Nutzen von Immobilien, unter anderem für kulturelle Veranstaltungen und als politische Szenetreffpunkte
  • Beeinflussen des öffentlichen Diskurses vor Ort über eigene Medienkanäle und Informationsangebote

Auch im Kontext von LEADER, das mit seinem Bottom-up-Ansatz zu Beteiligung und Eigeninitiative einlädt, können diese Strategien verfangen: etwa, wenn Menschen mit antidemokratischen und menschenverachtenden Haltungen Einfluss auf den LEADER-Prozess nehmen, Projektförderungen erhalten und die Diskussionskultur in den Regionen stören. Im zweiten Teil der Veranstaltung berichteten daher eine Regionalmanagerin aus Sachsen und ein Regionalmanager aus Rheinland-Pfalz zu deren jeweiliger Lage und (präventiven) Umgangsweisen mit rechtsextremistischen Aktivitäten in ihren Regionen.

Einen Überblick möglicher Handlungsoptionen für die LAGn gegen rechtsextreme Vereinnahmung, die auch für andere zivile Akteur:innen im ländlichen Raum interessant sind, finden Sie hier: Hinweise im Umgang mit Rechtspopulismus  und -extremismus in der LEADER-Region.

Möglichkeiten zur Förderung von Projekten zur Extremismusprävention und Demokratieförderung im ländlichen Raum finden sie hier: Aktuelle Förder- und Beratungsmöglichkeiten.

Den Aufruf "Brandenburg zeigt Haltung! Für Demokratie und Zusammenhalt" im Wahljahr 2024, bei dem sich, neben vielen weiteren Organisationen, auch die EKBO beteiligt, gibt es hier: Es ist an der Zeit, Haltung zu zeigen!

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