Antisemitismusbeauftragte fürchten um Finanzierung von Projekten

Die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus schlägt angesichts fehlender Mittel für Projekte gegen Judenhass Alarm. Im Zuge des bisherigen, inzwischen ausgesetzten Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2025 seien im erheblichen Umfang Mittel zur Disposition gestellt worden, die der Antisemitismusprävention dienen sollten, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Kommission.

Weil durch den Bruch der Ampel-Koalition im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde, gilt für 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsplanung. Bewährte Projekte hätten bereits gestoppt oder reduziert werden müssen oder notwendige Verstärkungen hätten nicht erfolgen können, beklagte die Kommission.

Konkrete Summen konnte die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission nicht nennen. Dies sei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hänge vom Zusammenspiel der Finanzierung durch den Bund auf der einen und dem Land auf der anderen Seite zusammen, hieß es.

Wie die Geschäftsstelle auf Nachfrage mitteilte, gab es unter anderem beim „Netzwerk für Demokratie und Courage“ Einschnitte, das Projekte an Schulen zur Sensibilisierung für Antisemitismus anbietet. Weil es keine Förderung mehr aus dem Bundeshaushalt gibt, musste den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt den hauptamtlich Mitarbeitenden gekündigt werden. „Hier bricht eine über viele Jahre aufgebaute Struktur weg“, hieß es. Ausgelaufen ist den Angaben zufolge auch das Projekt „Tikkun“ des Jüdischen Bildungswerks für Demokratie. Auch dort seien Mitarbeitende entlassen worden.