25.05.2023
Gegen die Pläne der Europäischen Union zur Verschärfung des Asylrechts wollen zahlreiche Organisationen am Freitag in Berlin auf die Straße gehen. Das individuelle Recht auf Asyl sei in Gefahr, „Elendslager und mehr Pushbacks drohen“, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als eine der Initiatorinnen am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte.
Hintergrund sind Pläne zu einer Asylrechtsreform auf EU-Ebene. Die Bundesregierung wolle den Plänen am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen, hieß es weiter. Die Pläne beinhalteten „Haftlager an den Außengrenzen, neue 'sichere Drittstaaten' und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe“.
Die Demonstration in Berlin, zu der den Angaben zufolge mehr als 25 Organisationen aufrufen, soll von der Parteizentrale der SPD über den Sitz der Europäischen Kommission am Pariser Platz zur Bundesgeschäftsstelle der Grünen gehen.
Die Demonstration soll am Freitag, 26. Mai, um 17.30 Uhr vor der Parteizentrale der SPD starten.
(epd)
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