EKD-Flüchtlingsbeauftragter fordert Hilfe für Kommunen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat der evangelische Bischof Christian Stäblein mehr Hilfen für die Kommunen gefordert. „Der Gipfel sollte dazu genutzt werden, strukturelle Verbesserungen für die Kommunen auf den Weg zu bringen“, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fügte hinzu: „Endlich, das ist nötig.“

Die Versorgungslücken in der gesellschaftlichen Grundversorgung seien „deutlich und zunehmend spürbar“, sagte Stäblein. Dazu gehöre fehlender Wohnraum ebenso wie fehlende Arbeitskräfte, Ärzte- und Lehrermangel und überlastete Behörden. „Die Kommunen brauchen hier dringend Unterstützung“, sagte der evangelische Bischof.

Zugleich dürften jedoch nicht die Menschen für diese Herausforderungen verantwortlich gemacht werden, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, sagte Stäblein: „Durch sie werden nur die Probleme sichtbar, die schon lange da sind.“ Er erhoffe sich von dem Bund-Länder-Treffen „klare Worte des Kanzlers“, sagte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: „Und ein Machen dessen, was ansteht.“

Bei den Herausforderungen in den Kommunen sei zugleich ein differenzierter Blick nötig, sagte Stäblein: „Nicht alle Kommunen sind gleichermaßen überfordert.“ Kurzfristig seien „kreative, unbürokratische Ideen in Politik und Verwaltung gefragt“. Dazu sollte auch die Möglichkeit gehören, während des Asylverfahrens privat unterzukommen.

Vorschlägen für Asylverfahren außerhalb der EU erteilte der Bischof eine Absage. „Solche Ideen sind gefährlich und verdienen die Bezeichnung 'Asylverfahren' nicht“, sagte Stäblein: „Es ist menschenverachtend, Unschuldige in Lagern zu inhaftieren oder andere Staaten für die Abwehr von Flüchtlingen zu bezahlen.“ Die eigene staatliche Verantwortung dürfe nicht einfach ausgelagert werden. „Wir sollten unsere Menschlichkeit nicht delegieren wollen“, betonte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: „Solche Ansätze verlängern nur das Leid von Menschen oder verschlimmern es gar.“

Auch eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, sei nicht akzeptabel, sagte Stäblein: „Ob deutsche Politik gefährliche Herkunftsstaaten auf dem Papier für sicher erklärt, ändert ja nichts an den tatsächlichen Verhältnissen.“ Es sei problematisch, dass das Schutzgesuch von Menschen aus diesen Ländern dann nur noch kurz und oberflächlich geprüft werde.

(epd-Gespräch: Yvonne Jennerjahn)