Kirchen und Wissenschaft warnen vor schwächerem Flüchtlingsschutz

Einen Tag vor den Beratungen der EU-Innen- und Justizminister über die geplante Reform des Asylsystems in der Europäischen Union warnen Kirchenvertreter, Sozialverbände und Wissenschaftler vor einer Schwächung des Flüchtlingsschutzes. Der Beauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, appellierte am Mittwoch an die EU-Innenminister, „Mut zu einer humanen Flüchtlingspolitik“ zu zeigen. Die Reform müsse den Flüchtlingsschutz stärken und die Effektivität des Asylsystems verbessern, forderte Stäblein.

„Verpflichtende Grenzverfahren und die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes in Länder außerhalb der EU durch die Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten, lehne ich ausdrücklich ab“, erklärte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Der Zugang zu Asylverfahren auf europäischem Boden müsse gewahrt bleiben.

Deutschland unterstützt die EU-Kommissions-Pläne, die unter anderem Schnellverfahren zur Klärung des Asyl-Anspruchs an den EU-Außengrenzen und erleichterte Abschiebungen in Drittstaaten vorsehen. Die Bundesregierung strebt zugleich verbindliche Vereinbarungen über die Verteilung von Flüchtlingen oder zumindest Ersatzzahlungen von Ländern an, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen.

Der Rat für Migration erklärte in Berlin, keine Reform sei besser als eine, die die Probleme in der EU-Asylpolitik noch verschärfen werde. Die Wissenschaft-Vereinigung kritisierte, die geplanten Grenzverfahren seien Schnellverfahren unter Haftbedingungen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der sich die großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland organisiert haben, warnte die Bundesregierung, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern.

(epd)