Ostbeauftragter Schneider warnt vor Verallgemeinerungen

Berlin (epd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken, warnt aber vor Verallgemeinerungen. „Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht.“ Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen sei ihnen fremd geblieben. Dies lasse sich etwa an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen. Deshalb wolle er, „dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten“, sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker.

Schneider stellte zugleich klar, dass er die konfrontative Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU) gegenüber der AfD nicht teile. „Man muss zwar klar sagen, was ist“, sagte Schneider. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen.“ Dies gelte auch für die aktuellen Demonstrationen. „Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise - eher noch als die Wahl.“ Rechtsextremisten versuchten das zu instrumentalisieren. Gewalt und Drohungen dürften dabei kein Mittel sein. Dies müsse jeder wissen. „Aber die Mehrheit der einfachen Demonstrationsteilnehmer ist nicht extremistisch“, sagte Schneider.