31.01.2025
Tausende Menschen bundesweit haben am Donnerstag gegen den das gemeinsame Vorgehen der CDU mit der AfD in der Asyl- und Migrationspolitik protestiert. Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelten sich am Donnerstagabend nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen, um gegen die migrationspolitischen Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eine der Rednerinnen war „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer.
Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses „Zusammen gegen rechts“ gab es am Donnerstagabend deutschlandweit in mehr als 50 Städten Kundgebungen und Demonstrationen. In Dresden hätten mehr als 2.500 Leute beim Wahlkampfauftakt von CDU-Chef Friedrich Merz protestiert.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ sind auch in den kommenden Tagen Proteste und Kundgebungen in vielen Städten geplant.
Die Kampagnen-Organisation Campact ruft gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“ für Sonntag zu einer Demonstration durch das Berliner Regierungsviertel auf. Dazu erwartet werden demnach mehrere Zehntausend Menschen.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte am Mittwoch mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag will die CDU/CSU über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, wo sich das Szenario wiederholen könnte.