Verein erstattet Anzeige gegen Garnisonkirchenstiftung

Mit der Finanzierung des neuen Potsdamer Garnisonkirchturms muss sich nun auch die Justiz befassen. Gegen den dreiköpfigen Vorstand der Garnisonkirchenstiftung und den bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden und evangelischen Berliner Altbischof Wolfgang Huber sei Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gestellt worden, teilte der „Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam“ am Montag mit. Die Anzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eingereicht worden, sagte Anwalt Falko Drescher dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Stiftung habe die Pressemitteilung des Vereins zum Thema zur Kenntnis genommen, sagte Peter Leinemann vom Vorstand der Garnisonkirchenstiftung dem epd am Montag in Potsdam: „Wir kommentieren das nicht.“ Der neue Potsdamer Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Weit über 20 Millionen Euro der deutlich über 40 Millionen Euro liegenden Baukosten werden vom Bund finanziert.

Zeitgleich mit der Strafanzeige sei eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erhoben worden, teilte der Antimilitarismus-Verein weiter mit. Hintergrund sei der Förderbescheid für den Garnisonkirchturm vom 17. Juni, mit dem der Stiftung eine Förderung in Höhe von 4,5 Millionen Euro bewilligt worden sei. Der Verein hält den Förderbescheid für rechtswidrig und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die notwendigen Kriterien nicht erfüllt sind und das Bauprojekt gegen das verfassungsmäßige Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche verstößt.

(epd)