Aktionsbündnis Brandenburg begrüßt "Compact"-Verbot

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch das Bundesinnenministerium begrüßt. Damit werde ein klares Signal gegen die Verbreitung von rechtsextremem Hass und Verschwörungserzählungen gesetzt, sagte Geschäftsstellenleiterin Maica Vierkant dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Potsdam: „Compact hat immer wieder bewusst die rote Linien überschritten und Hetze und Fake News verbreitet.“

Vierkant sagte, es sei „richtig, hier alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“. Was das Magazin mit Sitz in Falkensee bei Berlin in den vergangenen Jahren betrieben habe, sei „brandgefährlich“ gewesen. In Brandenburg hätten die Initiativen „Weltoffenes Werder“, das „Bündnis gegen Rechts Falkensee“, das „Bündnis für Dialog und Toleranz in Oberkrämer, Leegebruch und Velten“ und viele andere kontinuierlich öffentlich darauf aufmerksam gemacht.

Vierkant betonte, neben der Verbreitung von eindeutig rechtsextremen Inhalten und Umsturzfantasien sei „Compact“ auch eng mit anderen rechtsextremen Strukturen vernetzt. Diesen Entwicklungen trete das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus bereits seit 1997 entgegen.

Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin am Dienstagmorgen verboten und dies mit einer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung begründet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zur Begründung betont, „Compact“ hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“.