Gefahr eines politischen Bumerangs

Der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen, der Berliner Bischof Christian Stäblein, hat die Vereinbarungen von Union und SPD in der Asylpolitik kritisiert. „Das Sondierungspapier zeigt, dass die künftige Koalition in der Migrationspolitik umsetzen will, was die Union im Wahlkampf angekündigt hat: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme überprüfen, Asylsuchende zurückweisen“, sagte Stäblein dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Menschlichkeit und Flüchtlingsschutz zählen offenbar immer weniger“, ergänzte er.

Stäblein sagte, die evangelische Kirche habe wiederholt deutlich gemacht, dass eine solche Politik mit der Menschenwürde und den Menschenrechten nicht vereinbar sei. Zudem warnte er davor, dass viele Forderungen bei Einhaltung geltenden Rechts nicht realistisch seien.

Auf diese Weise drohten „Vorhaben zum Bumerang zu werden“, sagte Stäblein: „Was lautstark versprochen wird, aber dann nicht umgesetzt werden kann, verstärkt am Ende den Eindruck staatlicher Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Politik.“ In der erstrebten Balance zwischen Humanität und Ordnung dürfe Humanität nicht untergehen, „denn der Grund aller Ordnung ist Menschlichkeit“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der auch Mitglied im Rat der EKD ist.

Bei ihren Sondierungen hatten sich CDU, SPD und CSU darauf verständigt, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Zudem sollen der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen beendet werden.

(epd)