Treffen der Landesregierung mit der evangelischen Kirchenleitung

Brandenburgs Landesregierung sieht in den christlichen Kirchen gerade in Krisenzeiten besonders verlässliche Partner. Das betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach einer gemeinsamen Sitzung mit der Führung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) unter Leitung von Bischof Christian Stäblein in Potsdam.

Ministerpräsident Woidke: „Unsere heutige Beratung bot ein Spiegelbild der schwierigen Gegenwart. Gesellschaftliche Solidarität, Integration und Zuwanderung sowie Klimaschutz und Transformation waren dabei wichtige Stichworte. Ich bin froh, dass Landesregierung und Evangelische Kirchenleitung sich nach Corona-bedingter Pause wieder in vertrauensvoller Runde zur insgesamt elften Konsultation zusammengefunden haben. Unser Austausch ist immer wichtig, bekommt jedoch gerade in dieser Zeit vielleicht sogar eine noch größere Bedeutung. Die evangelische Kirche ist traditionell die größte Religionsgemeinschaft in Brandenburg. Dabei übersteigt ihre Wichtigkeit für unsere Gesellschaft und Kultur ihre aktuelle zahlenmäßige Größe nach Mitgliedern. Zugleich wird Brandenburg multireligiöser. Ich bin dankbar für den interreligiösen Dialog und das gute Verhältnis der Religionsgemeinschaften untereinander.“

Bischof Stäblein: „Die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und unserer Kirche ist durch vertrauensvolle und belastbare Beziehungen geprägt. Dafür bin ich sehr dankbar. Der entschiedene Einsatz für mehr Klimaschutz und für Menschen in Not gehört zu den anstehenden Aufgaben. Der Krieg in der Ukraine ist ein grausames Verbrechen. Er erzeugt Leid und schlimmes Unrecht. Deswegen werden wir unsere Kirchen und Herzen weiterhin offen halten für vor dem Krieg fliehende Menschen. Die große Solidarität im Land Brandenburg mit den aus der Ukraine Geflüchteten macht mir Mut. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein großes Anliegen für unsere Kirchengemeinden. Hier wird das Handeln immer dringlicher. Gemeinsam mit Kulturministerin Manja Schüle werben wir dafür, Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zuzulassen.“

Bei den rund zweistündigen Beratungen in der Staatskanzlei waren sich Landesregierung und Kirchenleitung einig, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auch schwierige Folgen für Brandenburg nach sich zieht. Beide Seiten würdigten die große Hilfsbereitschaft im ganzen Land bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Auch die christlichen Kirchen spielten hierbei eine wichtige Rolle. Woidke dankte ausdrücklich für ihr Engagement.

Zugleich zeigten sich Landesregierung und Kirchenleitung mit Blick auf die rasant gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel besorgt angesichts der schweren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft. Auch die Träger der sozialen Infrastruktur sehen wirtschaftliche Belastungen auf sich zukommen, die sie ohne zusätzliche Unterstützung nicht meistern können. Die Landesregierung nimmt Woidke zufolge diese Befürchtungen und Ängste sehr ernst und sieht sich im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft in der Verantwortung. Er verwies auf das beschlossene Brandenburg-Paket im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro, das Maßnahmen des Bundes und der EU ergänzen und Lücken schließen wird. Erst beim gestrigen Sozialgipfel sei bekräftigt worden, dass Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit notwendige Voraussetzungen für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen sind.

Mit Blick auf die Anstrengungen zum verstärkten Klimaschutz sehen beide Partner in der am 10. November unterzeichneten gemeinsamen Erklärung von Kulturministerium und Kirchenleitungen von EKBO und Erzbistum Berlin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien einen fairen Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz. Sie sieht vor, denkmalschutzrechtliche Verfahren für eine Übergangszeit zu modifizieren. Bis zum Erreichen der selbst gesteckten Klimaschutzziele Brandenburgs soll der Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang vor Belangen des Denkmalschutzes haben. Die Landesregierung begrüßte zudem das von der Landessynode verabschiedete Klimaschutzkonzept der evangelischen Kirche, das Null-Emissionen bis 2050 anstrebt.

Woidke zollte den Anstrengungen der Kirche hohe Anerkennung, den Strukturwandel in der Lausitz und die ökologische und soziale Umgestaltung aktiv im Sinne der Menschen zu begleiten und zu unterstützen. So bringt das von der EKBO eingerichtete Zentrum Dialog und Wandel unterschiedliche Akteure zusammen, versucht widerstreitende Positionen auszugleichen und Menschen in ihrer jeweiligen Lebensperspektive zu begleiten. Ein wichtiger Meilenstein sei der von diesem Zentrum wesentlich mitgestaltete Lausitzkirchentag 2022 gewesen, der aus dem Bundesprogramm STARK durch Brandenburg mit 120.000 Euro unterstützt wurde.

Einig waren sich Landesregierung und evangelische Kirche auch darin, die Dorfkirchen als Ankerpunkte im ländlichen öffentlichen Raum weiter zu pflegen und zu erhalten. Sie leisten über den eigentlichen kirchlichen Zweck hinaus wesentliche Beiträge als kulturelle Standorte für Ausstellungen, Lesungen, Konzerte sowie viele andere Veranstaltungen und tragen damit zur Identifikation auch für nichtkirchengebundene Menschen bei. Die Landesregierung verwies darauf, dass in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Koalitionsfraktionen die Zuschüsse an die beiden großen Kirchen für das Dorfkirchenprogramm deutlich erhöhen wollen, nächstes und übernächstes Jahr um jeweils 300.000 Euro.

(Pressemitteilung EKBO)