Unwürdige Instrumentalisierung der Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),  Bischof Christian Stäblein, hat die demokratischen Parteien zu einer humanitären Migrations- und Asylpolitik aufgerufen. Am Mittwochabend war im Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD ein „5-Punkte-Plan“ zur Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet worden. Das von der Union eingebrachte Papier verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, das Zurückweisen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.

Äußerung von Bischof Christian Stäblein:

"Mit Entsetzen habe ich die gestrige Debatte und schließlich die Abstimmung zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag verfolgt.

Als Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sage ich: Diese Debatte und diese Abstimmung wird niemandem gerecht, weder jenen, die in Sorge und Angst nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg und Solingen nach angemessenen, sachgerechten Antworten suchen. Noch jenen, die in existenzieller Not ihren Weg zu uns gefunden haben und sich auf ein menschliches Gesicht dieser Gesellschaft verlassen.

Die politischen Vorschläge lassen sich schlicht nicht mit den rechtlichen und europäischen Regeln und Überzeugungen unseres Landes vereinbaren. Die Instrumentalisierung der Migrationsfragen für Wahlkampfzwecke ist unwürdig für die Betroffenen und zutiefst unwürdig für unsere Gesellschaft. Die Menschenwürde der einzelnen – und zwar jedes Menschen, wie es unsere Verfassung sagt – wird auf diese Weise missachtet und verletzt. Ich bin enttäuscht, dass in Kauf genommen wurde, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten am Ende einen Sieg über diese Demokratie bejubeln.

Diese Art der Mehrheitsbildung ist ein nie dagewesener Vorgang in unserer demokratischen Kultur. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, ist immens. Die Szenen der sich hämisch freuenden Extremisten im Bundestag bleibt ein furchtbares Menetekel für unsere Gesellschaft, das uns alle aufrühren sollte.

Im Sinne der Humanität und des menschenfreundlichen Gesichts unserer Gesellschaft rufe ich ausdrücklich alle Parteien dazu auf, vor den nun folgenden Abstimmungen nach einer gemeinsamen, von Demokratinnen und Demokraten verantworteten Regelung zu suchen. Kehren Sie zurück zu jenem Diskurs und jener Verantwortung, die in diesen Tagen für unser Land geboten ist.

Kehren Sie zurück zu einer Sprache und einer demokratischen Mitte, die als erstes die Humanität im Blick hat – und die angemessen ist für dieses Land und für die Menschen, die in ihren unterschiedlichen Nöten auf diese Gesellschaft hoffen. Es geht um die Würde der Menschen und um die Würde dieses Landes."