Wahldebatte: Kirchen werben für politischen Streit im "Miteinander"

Potsdam (epd). Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein wirbt mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg dafür, Politik „im Streit, aber im Miteinander zu gestalten.“ Grundlage der Debatte sei die „bedingungslose Achtung der Würde aller Menschen“, sagte er am Montagabend in der Potsdamer Nikolaikirche bei einer Wahldebatte mit Kandidaten der Brandenburger Landtagswahl.

Bei aller notwendigen Zuspitzung und Polemik gehöre es nicht dazu, die Debatte verächtlich zu machen oder zu zerstören, sagte er unter Anspielung darauf, dass AfD-Kandidaten nicht zu der Veranstaltung eingeladen waren.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) verurteilte zudem einen tätlichen Angriff propalästinensischer Demonstranten auf Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) am vergangenen Donnerstag. „Wir lassen uns die Demokratie nicht kaputt machen“, betonte Stäblein.

Bei der von der evangelischen Landeskirche und dem Erzbistum Berlin organisierten Wahldebatte, an der unter anderem Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) teilnahm, ging es um das Leben in einem Flächenland, Strategien gegen den Fachkräftemangel und den Umgang mit Zukunftsängsten. Schüle erinnerte daran, dass ein Viertel der Fachkräfte im Gesundheitsbereich in Brandenburg bereits einen Migrationshintergrund hat. Sie warb für eine Willkommenskultur, um diese in Brandenburg zu halten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz sagte angesichts der wachsenden Polarisierung in politischen Debatten, Kompromisse seien „nichts Schlimmes“, sondern die „humanste Antwort“ auf drängende Fragen. Der CDU-Politiker beklagte mangelnde Bereitschaft, andere Auffassungen zuzulassen und Dinge zu hinterfragen. Wieder zur Vernunft zu kommen, sei nicht nur eine Frage der Politik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte er.

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch dankte den Menschen, die sich vor den Landtagswahlen für die Demokratie einsetzen, indem sie Plakate aufhängen „und sich manches Blöde anhören“ müssten. Ein Großteil dieser Ehrenamtlichen bekäme trotz ihres Engagements nach der Wahl keine Mandate.

Der Beauftragte der EKBO bei den Ländern Berlin und Brandenburg, Martin Vogel, betonte Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Minderheitenschutz, aber auch Vertrauen, Anstand und Ehrlichkeit seien „kein von allein nachwachsender Rohstoff“. Sie seien wichtig als Grundlage für das Zusammenleben.